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Glyphosat-Verbot: Deswegen ist noch längst nichts entschieden

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Von: Anna Katharina Küsters

Der Bundesrat sollte noch im Mai über ein Verbot von Glyphosat entscheiden. Doch dazu kam es nicht, denn eine Partei vertagte den Punkt.

Wachtberg – Egal wie sich der Bundesrat entschieden hätte, es wäre eine Entscheidung mit Aussagekraft gewesen. Vergangenen Freitag hätte der Bundesrat über die Verordnung zum Pflanzenschutz abstimmen sollen, in der auch ein Ja oder Nein zum Glyphosat fällig gewesen wäre. Doch es kam anders.

Glyphosat-Verbot: So äußerte sich der Bundesrat zum Pflanzenschutz

Verfechter und Gegner des Herbizids Glyphosat kämpfen nun schon seit Jahren für oder gegen ein Verbot des Pflanzenschutzmittels. Vergangenen Freitag hätte nun eine Entscheidung fallen müssen, die den Diskurs entschieden hätte. Denn bei der Abstimmung des Bundesrates zur Verordnung zum Pflanzenschutz wäre auch über ein Verbot von Glyphosat entschieden worden. Das hätte bedeutet, dass ab 2023 der Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft untersagt gewesen wäre. Daneben wären auch andere Herbizide und Insektizide auf die Verbotsliste gekommen.

Befürworter unterstützen dieses Vorhaben, da Glyphosat Insekten wie Bienen schaden und zudem bei Menschen unter bestimmten Voraussetzungen Krebs erregen soll. Da besonders Bienen zu den wichtigsten Nutztieren überhaupt gehören und der Schutz der Tiere in den vergangenen Jahren immer mehr Unterstützer gefunden hat, ist das Verbot des Glyphosats mittlerweile zu einem emotional sehr aufgeladenen politischen Thema geworden. Der Schutz der Bienen steht dabei besonders im Mittelpunkt, da sie folgende Aufgaben übernehmen:

Die Bestäubung ist besonders wichtig, da laut dem Deutschen Imkerbund etwa 80 Prozent aller heimischen Pflanzen auf diesen Prozess für ihre Vermehrung angewiesen sind. Sinkt die Zahl der Bienen und anderer Insekten, sinkt auch der Ernteertrag für Obst und Gemüse und damit nicht nur die Nahrungsquellen für Menschen, sondern auch für andere Tiere.

Glyphosat-Verbot: Bauern verärgert und besorgt

Es gibt jedoch auch viele Befürworter für Glyphosat. Deutlich machten das zum Beispiel viele Bauern, die dieses und im vergangenen Jahr deutschlandweite Proteste organisierten und mit ihren Traktoren warnende Demonstrationen durch Städte wie Berlin und München machten*. Ihre Argumente sind ebenfalls nicht kleinzureden, denn sie fürchten bei einem Verbot von Glyphosat und anderen Insektiziden um ihre Existenz. Sollten sie die Mittel nicht mehr nutzen dürfen und weitere Auflagen kommen, lohne sich ihre Arbeit nicht mehr. Dann sei der Aufwand höher als der Ertrag und der Nutzen. Besonders in der Union fanden sie Politikerinnen und Politiker, die sich ihrer Sorgen annahmen und die letztlich auch die Entscheidung vergangenen Freitag maßgeblich bestimmten.

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Glyphosat-Verbot: So entschied sich der Bundesrat

Kurz vor der Abstimmung des Bundesrates passierte Folgendes: In den von der Union regierten Bundesländern sprach sich die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker gegen ein Glyphosat-Verbot aus. Das bedeutete, dass diese Bundesländer in der Hauptentscheidung vergangenen Freitag keine Zustimmung für ein Glyphosat-Verbot gegeben hätten. Damit wäre zwar eine klare Entscheidung gegen ein Glyphosat-Verbot gefallen, der Regierung schien das jedoch zu heikel. Unionsstrategen bewerteten diese Entscheidung wohl als zu heikel und baten, den Tagespunkt vorerst von der Agenda zu streichen. Die nächste Bundesrats-Sitzung ist für Ende Juni geplant. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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