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Klimawandel: Regierung verspricht jetzt 200 Milliarden Euro – nur ein Trick?

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Von: Jasmin Pospiech

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, bis 2026 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren zu wollen. Doch woher kommt das Geld?

Berlin – Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (63) vor mehr als einer Woche, 100 Milliarden Euro für die Rüstung der Bundeswehr auszugeben, hat hohe Wellen geschlagen. Viele begrüßen sie, doch aus den Reihen der Grünen und SPD werden auch kritische Stimmen laut. Schließlich fragen sich manche, warum nicht so viel Geld in die Hand genommen wird, um den Klimawandel aufzuhalten?

Kampf gegen Klimawandel: Regierung verspricht jetzt 200 Milliarden Euro

Daraufhin hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (43) erklärt, dass die Bundesregierung die doppelte Summe bis 2026 in den Klimaschutz investieren will. 200 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren mittels des „Klima- und Transformationsfond“ in den Ausbau von erneuerbaren Energien sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos und in die Wasserstoff-Technologie fließen.

Ein Windpark auf einem Feld. (Symbolbild)
Die Bundesregierung will mehr für erneuerbare Energien ausgeben. (Symbolbild) © Peter Seyfferth/Imago

Gleichzeitig sollen auch die Bürger wegen der steigenden Energiepreise aufgrund des Ukraine-Konflikts entlastet werden. Unter anderem soll auch die EEG-Umlage abgeschafft werden. Doch woher kommt das Geld? Laut Bundesfinanzministerium sollen hierfür unter anderem übriggebliebene Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro verwendet werden, die noch von der alten Bundesregierung für die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgesehen, aber nicht genutzt worden waren.

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Kampf gegen Klimawandel: Ist das Geld bereits eingeplant?

Während manche diese Ankündigung begrüßen, glauben manche Linke-Politiker, dass es sich dabei um eine Finte handelt. Demnach habe Lindner nur die Ausgaben zusammengerechnet, die bereits geplant waren.

Demnach würden die jährlichen Mehrausgaben nur etwa 28 Milliarden Euro betragen, zusätzlich zu dem Geld, das bereits im Klima- und Transformationsfond liegt. Der FDP-Politiker hat hingegen kürzlich im „Bericht aus Berlin“ der ARD zugegeben, dass die 200 Milliarden Euro in der Tat keine zusätzlichen Ausgaben für den Klimaschutz darstellen.

Schützenhilfe bekommt er vom Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour (46), der anschließend auf einer Pressekonferenz klargestellt hat, dass der Zuwachs zur geplanten Geldsumme mindestens 90 Milliarden Euro sein soll. Das wäre zumindest mehr, als die Summe, die die Ampel-Koalition zuvor für den Klima- und Transformationsfond vorgesehen hat. *24vita.de und 24auto.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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